Nach Schlappe im UN-Sicherheitsrat: Deutschland gibt Russland die Schuld

Deutschland hat keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten und macht dafür auch Russland mitverantwortlich. Bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung unterlag Berlin Österreich und Portugal im Rennen um die beiden neu zu besetzenden nichtständigen Sitze für die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten.

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Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131. Deutschland kam in der geheimen Abstimmung am Mittwoch lediglich auf 104 Stimmen. Außenminister Johann Wadephul bezeichnete das Ergebnis als "eine echte Enttäuschung". Er verwies zugleich auf die außenpolitische Linie Deutschlands im Ukraine-Konflikt. Die konsequente Unterstützung Kiews habe nach seiner Einschätzung möglicherweise Stimmen gekostet. Russland wolle eine solche Position im Sicherheitsrat nicht vertreten sehen, so Wadephul vor Journalisten.

Auch in anderen Regionalgruppen wurden die freiwerdenden Sitze neu vergeben. Simbabwe und Trinidad und Tobago wurden jeweils ohne Gegenkandidaten für Afrika beziehungsweise Lateinamerika und die Karibik gewählt. Im asiatisch-pazifischen Raum setzte sich Kirgisistan gegen die Philippinen durch.

Die fünf neu gewählten nichtständigen Mitglieder beginnen am 1. Januar 2027 ihre zweijährige Amtszeit im Sicherheitsrat. Sie ersetzen Pakistan, Somalia, Griechenland, Dänemark und Panama. Die Abstimmung wurde von der ehemaligen deutschen Außenministerin und derzeitigen Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, geleitet.

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Für Deutschland bedeutet das Ergebnis einen Bruch mit früheren Wahlgängen. In den Amtsperioden 1977–1978, 1987–1988, 1995–1996, 2003–2004, 2011–2012 und 2019–2020 trat Berlin entweder ohne ernsthafte Gegenkandidaten an oder galt als klarer Favorit. In Fällen mit stärkerer Konkurrenz verzichtete Deutschland hingegen häufig auf eine Kandidatur.

Die Bundesregierung betont zudem seit Jahren ihr Ziel, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Offiziell müsse das Gremium erweitert werden, um die politischen und wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts besser abzubilden. Deutschland betont dabei regelmäßig seine Rolle als einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen sowie als Befürworter des Multilateralismus. Das deutsche Scheitern am nichtständigen Sitz ist damit auch ein Ergebnis mit Signalwirkung.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Außenminister Wadephul erklärt, der Sicherheitsrat müsse um zusätzliche ständige und nichtständige Sitze erweitert werden. Dies gelte insbesondere auch für bislang unterrepräsentierte Regionen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die deutsche Forderung wird dabei als Teil einer umfassenderen Reformdebatte dargestellt, in die auch der sogenannte Globale Süden einbezogen wird.

Seit Jahren verweisen zahlreiche Staaten des Globalen Südens auf eine unzureichende Repräsentation im Sicherheitsrat. Afrikanische Staats- und Regierungschefs fordern mindestens zwei ständige Sitze für ihren Kontinent. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Ausschluss Afrikas von ständigen Sitzen als "nicht zu rechtfertigen".

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Auch Indien erhebt Anspruch auf einen ständigen Sitz. Neu-Delhi begründet dies mit seiner Bevölkerungsgröße, seiner wirtschaftlichen Bedeutung, seinem demokratischen System und seiner langjährigen Beteiligung an UN-Friedensmissionen. Mit der Initiative "Voice of Global South" versucht Indien zudem, seine Rolle als Vertreter der Entwicklungsländer in der internationalen Ordnungspolitik zu stärken.

Der UN-Sicherheitsrat besteht aktuell aus 15 Mitgliedern. Fünf Staaten verfügen über einen ständigen Sitz mit Vetorecht: Russland, China, die USA, Großbritannien und Frankreich. Zehn weitere Mitglieder werden für jeweils zwei Jahre ohne Vetorecht in regionalen Gruppen gewählt.

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