Liveticker Ukraine-Krieg: Neue Regierung in Ungarn schließt Waffen oder Soldaten für Kiew aus

Neue Regierung in Ungarn schließt Waffen oder Soldaten für Kiew aus

Die neue Regierung von Ungarn hat keine Absicht, Waffen oder Soldaten in die Ukraine zu entsenden, erklärt die designierte Außenministerin Anita Orbán während der Anhörung im Parlament zu ihrer Kandidatur.

Darüber hinaus weigere sich Budapest, an dem Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro beteiligt zu sein. Gleichzeitig schließt Orbán eine gemeinsame Kreditaufnahme für andere Zwecke nicht aus.

Somit vertritt das neue Kabinett dieselbe Position in diesen Fragen wie die Vorgängerregierung unter Viktor Orbán.

Kallas lehnt Schröders Rolle als Vermittler ab 

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler in den Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen. Im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister erklärte Kallas gegenüber Journalisten, Schröder gelte als bekannter Lobbyist für russische Unternehmen und werde daher auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen. Grundsätzlich wäre es nicht sehr weise, Russland die Ernennung eines Vermittlers im Namen Europas zu überlassen.

Die Europäer sollten zunächst untereinander diskutieren, worüber sie mit Russland sprechen würden, so die EU‑Außenbeauftragte. Dies werde beim Treffen der Außenminister Ende Mai in Schweden besprochen.

EU kann erste Tranche des Ukraine-Kredits nächste Woche auszahlen

Die erste Tranche im Rahmen des Ukraine-Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro kann bereits nächste Woche überwiesen werden. Dies erklärt Marta Kos, Kommissarin für Erweiterung, vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Außerdem könnte die EU im Sommer direkte Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen, betont Kos. Es wäre möglich, bis Ende Juni die Verhandlungen über den ersten Cluster einzuleiten und im Juli die verbliebenen fünf Cluster zu eröffnen.

Frontex-Vizechef warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine

Lars Gerdes, der Vizechef der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine. Im Interview für die Welt betont er, dass das Risiko insbesondere nach einem Waffenstillstand oder Frieden besonders hoch wäre, denn es gäbe größere Mengen Waffen, Munition und Sprengstoff im Land und auch viele Menschen, die Geld bräuchten. Europa könnte dann auf ein Sicherheitsproblem stoßen, insbesondere wenn Kriegswaffen in kriminelle Netzwerke oder an Terroristen gelangten.

In Bezug auf den Ukraine-Konflikt wäre ein Szenario wie nach den Jugoslawienkriegen möglich, aber mit Waffen der neuesten Generation, erklärt Gerdes. Deshalb sei Frontex derzeit mit starken Kräften an der Westgrenze der Ukraine präsent und beobachte die Lage sehr intensiv.

Medien: Starlink-Systeme für die Ukraine teilweise von Großbritannien finanziert

Großbritannien hat seit dem Jahr 2022 mehr als 18 Millionen Euro für Starlink-Systeme ausgegeben, heißt es in einem Bericht der Zeitung The Telegraph. Demnach stellte das britische Verteidigungsministerium das Geld für die Beschaffung von Terminals und Dienstleistungen des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX bereit.

Teil der Ausrüstung sei der Ukraine übergeben worden, führt The Telegraph aus. Kiew habe mehr als 50.000 Starlink-Terminals erhalten. Diese würden für die Aufrechterhaltung von Internetverbindungen, die Koordination von Einheiten und die Steuerung von Drohnen eingesetzt. Außer Großbritannien sollen auch SpaceX und andere westliche Länder wie Polen die Lieferungen finanziert haben.

Großbritannien selbst habe die Starlink-Technologie nicht für militärische Operationen verwendet, sondern vor allem für die Kommunikation zwischen Soldaten und ihren Familien in Gebieten ohne zuverlässigen Internetzugang.

Pistorius zu Besuch in Kiew – Rüstungsprojekte im Fokus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist am Montagmorgen in Kiew eingetroffen. Der Überraschungsbesuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht im Voraus angekündigt. Ziel der Reise sind Gespräche über einen Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine. Pistorius betont:

"Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike. So stärken wir die Sicherheit unserer Länder."

Gouverneur des Gebietes Belgorod meldet mehrere Verletzte nach ukrainischen Angriffen

Sechs Zivilisten im Gebiet Belgorod sind wegen ukrainischer Drohnenangriffe verletzt worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am späten Sonntagabend mit.

Ihm zufolge schlug eine Drohne in ein privates Wohnhaus ein, wobei eine Frau Verletzungen erlitt. Außerdem wurde ein Mann bei einem Angriff auf einen wirtschaftlichen Betrieb getroffen.

Unter den Verletzten sind auch vier Männer, darunter ein 17-Jähriger und ein Soldat der "Orlan"-Einheit.

DVR: Mehrere Zivilisten, darunter Kinder, an einem Tag verletzt

Im Laufe des vergangenen Tages haben drei Einwohner der Donezker Volksrepublik (DVR) Verletzungen durch ukrainische Angriffe erlitten. Nach Angaben der regionalen Behörden sind unter den Betroffenen zwei Kinder der Jahrgänge 2010 und 2014.

Russischer Botschafter: "NATO führt gegen uns einen Krieg"

Die NATO führt einen Krieg gegen Russland, vielleicht nicht mit eigenen Soldaten, aber mit den Soldaten aus der Ukraine, erklärt der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, im Rahmen der Diskussionsplattform "Frieden durch Dialog".

Russland strebe dagegen keinen Krieg mit dem Militärbündnis und Deutschland an. Sollte sich Russland aber mit Kriegsversuchen konfrontiert sehen, dann könnte das Land nichts für die Zukunft Deutschlands garantieren.

Wenn es um eine Ausweitung der nuklearen Bedrohung gehe, befinde sich Europa in einer neuen strategischen Situation. Dann müsse Moskau an seine Nukleardoktrin erinnern, betont Netschajew.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!