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Linke: Deutschland muss Ceuta-Migranten aufnehmen

Ceuta hat bei vielen Politikern in Europa und auch in Deutschland einen Schrecken ausgelöst. Aus der Fraktion der Linken kommt jedoch nur der Vorschlag, die in Ceuta Eingetroffenen zu verteilen. Das seien schließlich alles Flüchtlinge.
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Die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, stellte Forderungen an die deutsche Politik zu Ceuta. "Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen."

Während der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von einem Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens spricht, für den die "Schleusermafia" verantwortlich sei, meint sie: "Wer glaubt, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irrt." Die Lage in Ceuta sei "keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen".

Bis zu 50.000 Migranten, vor allem junge marokkanische Männer, wurden binnen eines Tages in der spanischen Enklave gezählt. Die meisten davon umschwammen die Grenzanlagen; etwa 50 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die marokkanische Grenzpolizei soll dabei nicht eingegriffen haben. Mittlerweile soll ein großer Teil von ihnen bereits nach Marokko zurückgekehrt sein. Einen ähnlichen Moment hatte es bei einem Konflikt zwischen Marokko und Spanien bereits vor einigen Jahren gegeben.

"Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Klimakrise", führte Bünger weiter aus. "Höhere Mauern halten sie nicht auf, sie machen die Flucht nur tödlicher."

Innenminister Alexander Dobrindt betonte, "unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden". Der Vorfall beweise, wie hoch der "Migrationsdruck" sei. Aus Ceuta sei aber gar keine Weiterreise nach Deutschland möglich, da es nicht zum Schengenraum gehöre.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kommentierte die Lage ebenfalls und forderte, Deutschland solle Marokko endlich zum sicheren Drittstaat erklären, damit Marokkaner an der Grenze abgewiesen werden könnten, und das Land daran erinnern, dass man für Entwicklungshilfe auch Gegenleistungen erwarten könne. "Wer von uns erwartet, das man ihm hilft, von dem kann man auch erwarten, dass er solche Szenen nicht möglich macht." Zu Bünger sagte er nur: "Die Frau ist komplett irre."

Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga erklärte auf X, Russland betreibe mit den Bildern aus Ceuta eine Propagandakampagne, um Europa zu destabilisieren.

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