Merz müht sich mit einem neuen Kabinett

Vermutlich wollte er den Rücktritt von Jens Spahn nutzen, um ein paar Tage lang seiner Regierung freundliche Schlagzeilen zu verschaffen, indem er gleich sein Kabinett umbaute. Doch Bundeskanzler Merz scheint daran zu scheitern – was neue Frische darstellen sollte, verwandelt sich in einen Rohrkrepierer.

Schuld daran hat nicht die Tatsache, dass der Kanzler sämtliche Positionen so besetzte, dass sie außerhalb der bisherigen Erfahrungen der so Bedachten liegen. Nina Warken, bisher Gesundheitsministerin, hatte nur im NSA-Untersuchungsausschuss mit Fragen von Nachrichtendiensten zu tun, und das waren noch nicht einmal eigene; sie war nie in der parlamentarischen Kontrollkommission, nie im Auswärtigen Ausschuss oder im Verteidigungsausschuss, sondern nur von 2018 bis 2021 im Ausschuss für Inneres und Heimat.

Besetzungskarussell der CDU dreht sich – Merz plant Kabinettsumbesetzung

Als Chefin des Kanzleramts ist es aber ihre Aufgabe, das Scharnier zwischen Bundeskanzler und den Diensten zu bilden, deren Informationen abzufragen, ihnen aber auch auf die Finger zu schauen. Eine mächtige, weitgehend unsichtbare Position zwischen mehreren Behörden, die einander nicht unbedingt grün sind, die sie ohne einschlägige Vorerfahrungen einnehmen soll.

Auch der künftige Gesundheitsminister Carsten Linnemann war nie im Gesundheitsausschuss, auch wenn er im Ausschuss für Arbeit und Soziales, in dem er die längste Zeit verbracht hat, das eine oder andere Thema gestreift haben könnte. Eigentlich ist er Volkswirt, was allerdings, da er ohnehin wenig Berufserfahrung außerhalb des Parlaments hat, kaum eine Rolle spielt.

Thorsten Frei, den Merz jetzt aus dem Bundeskanzleramt abzieht und zum Fraktionsvorsitzenden machen will, hatte für seinen bisherigen Posten im Gegensatz dazu eine ganze Reihe von Vorerfahrungen mitgebracht: Er war noch Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr, war Mitglied im Auswärtigen Ausschuss wie auch im Ausschuss für Inneres und im EU-Ausschuss. Ob er für den weitgehend vermittelnden Job als Fraktionschef geeignet ist, lässt sich seiner Biografie nicht entnehmen. Der Katholik aus dem Schwarzwald dürfte vor allem als Merz-Vertrauter auf diese Position kommen.

Philipp Amthor, der jetzt von seinem Posten als parlamentarischer Staatssekretär für Digitales (kein sehr erfolgreich absolvierter Auftrag) abgezogen und zum Beauftragten für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt werden soll, hatte mit dem Vermittlungsausschuss, der die Konflikte zwischen Bundesrat und Bundestag regelt, noch nichts zu tun, er war bisher im Innen- und im Rechtsausschuss. Der Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, der im Jahr 2017 einmal der jüngste Abgeordnete war und zum Katholizismus übergetreten ist, war bestenfalls innerhalb der CDU mit Landespolitik befasst, aber nie als Landes- oder Kommunalpolitiker tätig. Aber er hat sich bereits mehrere Affären, unter anderem wegen Lobbyistentätigkeit, geleistet.

Das ist aber noch nicht der Grund, warum diese Kabinettsumbildung eigentlich bereits gescheitert ist. Merz will einen weiteren Minister austauschen, Verkehrsminister Patrick Schnieder, der für das leidige Thema Deutsche Bahn zuständig war. Der hat sich mittlerweile per SMS bei den CDU-Verkehrspolitikern für die gute Zusammenarbeit bedankt. Was sich in der Bundeshauptstadt sofort verbreitete. Allerdings waren bei der Pressekonferenz, bei der Merz seine Umbaupläne verkündete, keine Nachfragen zugelassen, sodass gewissermaßen sowohl die offizielle Bestätigung für des Kanzlers Absicht als auch für Schnieders Rückzug fehlt.

Medien: Verkehrsminister Schnieder von Merz entlassen

Was aber nicht fehlt, ist die Absage des Mannes, der eigentlich an Schnieders Stelle treten sollte, wenn die Berichte darüber zutreffen: Fritz Güntzler. Güntzler, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, war Stadtrat und Landtagsabgeordneter, ehe er in den Bundestag einzog – hat also die mittlerweile aus der Mode gekommene Politikerlaufbahn hinter sich. Auch der niedersächsische Protestant war nicht Mitglied im Verkehrsausschuss, und hat, nachdem mehrere Medien übereinstimmend von seiner Absage berichteten, offenkundig keine Lust auf das fremde Fachgebiet. Oder, wie die Augsburger Allgemeine spekuliert, er "kennt sich sehr gut mit Zahlen aus und weiß, dass die SPD den armen Schnieder im Haushaltsausschuss völlig in der Hand hält".

Für die Opposition war das eine Steilvorlage. Alice Weidel kommentierte: "Merz wollte mit seiner Kabinettsumbildung den großen Wurf landen, produziert hat er stattdessen noch mehr Chaos" und forderte zur Lösung Neuwahlen. Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte die Umbildung "unprofessionell und unstrukturiert", und Linken-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, Deutschland brauche kein anderes Kabinett, sondern eine andere Politik. "Das ernannte Personal wird nur die Kahlschlagpolitik fortsetzen." Das Manöver ging schief und Merz "steht da wie ein Politikanfänger", spottet die Augsburger Allgemeine.

Die Suche nach einem Verkehrsminister wird nun den geplanten Befreiungsschlag in eine fortgesetzte Peinlichkeit während der Sommerpause verwandeln. Nachdem die Besetzung von Ministerposten innerhalb der CDU gleich die Abarbeitung einer ganzen Quotenliste voraussetzt – Süd und Nord, Protestanten und Katholiken, männlich und weiblich, nicht zu vergessen die Ansprüche der mächtigsten Landesverbände – könnte das Schauspiel etwas dauern.

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